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EU-Richtlinienvorschlag über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU – Überblick und erste Anmerkungen
Am hat die EU Kommission den „Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union“ vorgelegt (COM(2016) 686 final, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-con-tent/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0686&from=ES). Hauptziel ist die Stärkung des Binnenmarkts durch ein faires Steuersystem, wozu nach Ansicht der EU-Kommission auch Maßnahmen zur Beilegung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen gehören. Dafür hat die EU-Kommission einen entsprechenden Richtlinien Vorschlag vorgelegt, der hier im Überblick vorgestellt werden soll.On 25 October 2016 the EU Commission has provided a „Proposal for a Council Directive on Double Taxation Dispute Resolution Mechanisms in the European Union“. Main objective is to strengthen the Internal Market by means of a fair tax system which requires measures for resolving disputes arising from double taxation. Therefore, the EU Commission has provided a proposed council directive. This article is meant to provide a general overview on the EU Commission’s proposal.
I. Einführung
Die Motivation für den Richtlinien-Vorschlag (im Folgenden: RL-Vorschlag) stellt die EU Kommissi...