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ISR 1, Jänner 2015, Seite 1

Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – Neues Gewinnermittlungsrecht für Betriebsstätten

Xaver Ditz und Hagen Luckhaupt

Durch die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung) vom wird die Gewinnermittlung in- und ausländischer Betriebsstätten auf ein neues rechtliches Fundament gestellt. Insbesondere wird durch die neue Verordnung der sog. „Authorised OECD Approach“ mit einer uneingeschränkten Anwendung der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte für Zwecke ihrer Gewinnabgrenzung in innerstaatliches Recht aufgenommen. Die Autoren stellen die wesentlichen Prinzipien der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung dar und unterziehen sie einer ersten kritischen Würdigung.As a result of the ordinance on the application of the arm’s length principle to permanent establishments pursuant to Sec. 1(5) of the German Foreign Tax Act (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung, Ordinance on Income Allocation for Permanent Establishments) of 13 October 2014, income allocation for domestic and foreign permanent establishments stands on a new legal foundation. In particular, the new ordinance means that the „Authorised OECD Approach“ with unlimited application of the separate enterpris...

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