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Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Quellenbesteuerung in den BRIC-Staaten (Teil 2): China
Das Thema der Ausnutzung von Abkommensvorteilen und die Abgrenzung zwischen missbräuchlichen und nicht missbräuchlichen Einschaltungen von Holding- und anderen „Special Purpose“-Gesellschaften in internationalen Konzernen hat jüngst auch durch die Arbeiten der OECD im Rahmen des BEPS-Aktionsplans wieder an Aktualität gewonnen. Die OECD hat bereits zwei Diskussionsentwürfe zum Aktionspunkt 6 („Prevent the granting of treaty benefits in inappropriate circumstances“; Diskussionsentwürfe v. und v. , abrufbar unter www.oecd.org/ctp/beps.htm) veröffentlicht, und es scheint Konsens zu bestehen, Änderungen am OECD-MA vorzunehmen, die jedenfalls auf eine Einschränkung von Abkommensvergünstigungen in einigen Fällen hinauslaufen würden. Da gleichzeitig aber bereits viele Staaten unilateral in ihrer Abkommensauslegung und -anwendung die Gewährung von Abkommensvorteilen von Bedingungen abhängig machen, beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag mit den konkreten Rahmenbedingungen in dem „BRIC“-Staat China, das auch speziell für deutsche Unternehmen als Investitionszielland von Interesse ist. Nachdem in Teil 1 dieser Beitragsserie (s. Kaul/Wagner, ISR 2015, 243 ff.) bereits ty...