Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 42 AO und Missbrauchsklauseln im internationalen Steuerrecht
Der deutsche Gesetzgeber begrenzt die rechtliche Gestaltungsfreiheit von Steuerpflichtigen durch innerstaatliche und bilaterale Missbrauchsklauseln. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Problem des wechselseitigen Konkurrenzverhältnisses solcher Klauseln im Rahmen der deutschen Missbrauchsabwehr und potenziellen Lösungsansätzen.The German legislator limits the freedom of legal structuring options by national and bilateral anti-abuse clauses. This article deals with the problem of a mutual competitive relationship of such clauses in the context of a German anti-abuse policy and potential solutions.
I. Einleitung
Bereits im Jahr 1959 brachte das BVerfG das Grundrecht auf rechtliche Gestaltungsfreiheit zum Ausdruck. Steuergestaltung stößt allerdings an Grenzen, sobald unangemessene rechtliche Gestaltungen ausschließlich dazu genutzt werden, um steuerlich vorteilhaftere Regelungen in Anspruch zu nehmen. Der deutsche Gesetzgeber begrenzt die Gestaltungsfreiheit, indem er mit innerstaatlichen und bilateralen Missbrauchsvorschriften solchen Gestaltungen entgegenwirkt.
Der vorliegende Beitrag widmet sich der Betrachtung der wechselseitigen Konkurrenzsituation zwischen Missbrauchsnorme...