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ISR 1, Jänner 2013, Seite 15

Zum Konkurrenzverhältnis der Mutter-Tochter-Richtlinie zur Fusions-Richtlinie – Klärung durch das EuGH-Urteil „Punch Graphix“?

Andreas Benecke und Wendelin Staats

Mit Urteil vom (Rs. C-371/11 – Punch Graphix Prepress Belgium NV) hat der EuGH entschieden, dass der Begriff der Liquidation in Art. 4 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie dahingehend auszulegen ist, dass die Auflösung einer Gesellschaft im Rahmen einer Fusion durch Übernahme i.S.d. Art. 2 Buchst. a Ziffer iii der Fusions-Richtlinie nicht als eine derartige Liquidation angesehen werden kann. Auch wenn der EuGH damit letztlich nicht entschieden hat, inwieweit im Fall einer Fusion überhaupt die Mutter-Tochter-Richtlinie neben der Fusions-Richtlinie zur Anwendung kommen kann, hält er in seiner Entscheidung eine „Idealkonkurrenz“ der beiden Richtlinien zumindest für nicht ausgeschlossen. Dies erstaunt und eine parallele Anwendung beider Vorschriften hätte weitreichende Konsequenzen – auch für das deutsche Steuerrecht.On 18 October 2012, the Court of Justice ruled that the concept of “liquidation" in Art. 4(1) of the Parent-Subsidiary-Directive must be interpreted as meaning that the dissolution of a company in the context of a merger by acquisition as defined by Art. 2 (a) (iii) of the Merger-Directive cannot be considered to be such a liquidation (Rs. C-371/11 – Punch Graph...

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