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Weitere Urteile in Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande und gegen Spanien zur Entstrickungsbesteuerung
ISR.2013.06.R.01
Wet inkomstenbelasting (niederländisches Einkommensteuergesetz) 2001 Art. 3.60, 3.61; Wet Vennootschapsbelasting (niederländisches Körperschaftsteuergesetz) 1969 Art. 15c, 15d; Real Decreto Legislativo 4/2004 zur Billigung der Neufassung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades) v. Art. 17 Abs. 1
Amtlicher Leitsatz der Rs. C-301/11: Das Königreich der Niederlande hat durch den Erlass und die Beibehaltung einer nationalen Regelung, die die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei der Verlagerung eines Unternehmens oder der Verlegung des satzungsmäßigen oder tatsächlichen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat vorsieht, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV verstoßen.
Nichtamtlicher erster Leitsatz der Rs. C-64/11: Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass es Art. 17 Abs. 1 des Real Decreto Legislativo 4/2004 zur Billigung der Neufassung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (texto refundido de la Ley del Impuest...