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Belgische Notional Interest Deduction bei Freistellungsbetriebsstätten
ISR.2013.08.R.04
Wetboek van de inkomstenbelastingen (Belgisches Einkommensteuergesetzbuch) 1992 Art. 205bis–205nonies, 236; AEUV Art. 49, 54
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach bei der Berechnung des Abzugs, der einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft gewährt wird, der Nettowert der Aktiva einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte nicht berücksichtigt wird, wenn die Gewinne dieser Betriebsstätte im ersten Mitgliedstaat gemäß einem Abkommen zur S. 289Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht steuerpflichtig sind, wohingegen die Aktiva, die einer in diesem ersten Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte zugeordnet sind, für diesen Abzug berücksichtigt werden.
- Argenta Spaarbank BV
Das Problem: Muss Belgien bei der Bemessung des fiktiven Zinsabzugs für Eigenkapital („Notional Interest Deduction“) neben dem Eigenkapital eines belgischen Stammhauses auch das auf eine EU-Freistellungsbetriebsstätte entfallende Eigenkapital berücksichtigen? Diese Frage stellte sich im Verfahren Argenta Spaarbank, in dem der EuGH am sein Urteil erlassen hat.
Den Hintergr...