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ISR 3, März 2013, Seite 96

BFH lockert Anforderungen an konzerninterne Vertragsgestaltung

Lars Hendrik Haverkamp

Die Gestaltung und Dokumentation konzerninterner Verrechnungspreise ist längst Schwerpunkt der internationalen Steuerpraxis. Obwohl oder vielleicht sogar gerade weil ein Großteil der internationalen Wertschöpfung im Konzernverbund erfolgt, sind noch lange nicht alle relevanten Themen geklärt. Jüngst hat der BFH Klarheit für multinational tätige Unternehmen in einem Compliance-Bereich geschaffen, den Unternehmen regelmäßig nur stiefmütterlich behandeln – die konzerninterne Vertragsgestaltung. Der BFH hat nunmehr die herrschende Literaturmeinung bestätigt, dass das Fehlen vertraglicher Schuldrechtsbeziehungen grundsätzlich nicht gegen die Anerkennung von Verrechnungspreissystemen spricht. Eine hundertprozentige Rechtssicherheit vermag aber auch die Entscheidung nicht zu bieten.The strucuturing and documentation of Transfer Pricing regimes between group companies has long been at the core of multinational tax planning. Albeit the relevance of intra-group transactions for the overall worldwide revenue most topics have not yet been settled between tax authorities and taxpayers. Recently, the Bundesfinanzhof of Germany (i.e. Federal Court of Finance) decided in favour of taxpayers with r...

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