Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG)
1. Aufl. 2014
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1.2. Umsetzung der Baustellenrichtlinie in Österreich
Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, kurz BauKG genannt, ist die nationale Umsetzung der Baustellenrichtlinie.
Die materiell-rechtlichen Mindestanforderungen der Richtlinie entsprechen den in Österreich seit langem geltenden Bestimmungen, zB der Bauarbeiterschutzverordnung, der Arbeitsstättenverordnung ua. Diese Bestimmungen bleiben unverändert bestehen; die bis dahin noch in keiner Rechtsmaterie umgesetzten Mindestregelungen der Richtlinie wurden inhaltsgleich umgesetzt. Regelungsumfang und -dichte des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes beschränken sich damit auf das unumgängliche Mindestmaß.
Das Umsetzungskonzept nutzt bestehende Strukturen der Bauwirtschaft, es werden keine neuen Institutionen geschaffen und der bürokratische Aufwand durch Flexibilität der Regelungen weitestgehend begrenzt. Pflichten der Arbeitgeber und der Beschäftigten nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt und im Wesentlichen wurde der Wortlaut der Baustellenrichtlinie übernommen. Es wurden in der Begutachtung unterschiedliche Änderungswünsche eingebracht: Eine wesentliche Forderung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten bestand in der Unabhängigkeit der Funktionen Planungs- und Baustellenkoordinator von der Planung sowie der örtliche...