BWG – Bankwesengesetz
1. Aufl. 2011
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§ 81f.
EB zu BGBl I 2003/36
Diese Bestimmung setzt Art. 27 der Richtlinie [2001/24/EG] um.
Übersicht der Kommentierung
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1. Anwendbarkeit des „Marktrechts“
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§ 81k enthält eine Sonderregel für die Ausübung von Eigentumsrechten und anderen Rechten an Instrumenten, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein in einem Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaats voraussetzt. Diese sachenrechtlich orientierte Lex-rei-sitae-Regel wird in § 81f für Transaktionen im Rahmen eines geregelten Marktes nicht übernommen; vielmehr ist ausschließlich das „Recht, das auf derartige Transaktionen anwendbar ist“, maßgeblich; die Anknüpfung ist somit nach Art 3 bzw 4 der Rom-I-VO vorzunehmen. Diese Anknüpfung wird idR zur Anwendbarkeit des „Marktrechts“ führen.
2. Begriff des geregelten Markts
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Der Begriff des geregelten Markts ist in § 1 Abs 2 BörseG definiert (§ 1 Z 8 WAG verweist auf diese Bestimmung). Ein geregelter Markt ist demnach ein von einem Börseunternehmen im Inland oder einem Marktbetreiber in einem Mitgliedstaat betriebenes oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstr...