BWG – Bankwesengesetz
1. Aufl. 2011
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§ 107. Inkrafttreten und Vollziehung
EB zu BGBl I 2010/118
Zu Abs 70:
Bestimmung für das In-Kraft-Treten.
EB zu BGBl I 2010/72
Zu Abs 69:
Art. 4 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2009/111/EG sieht ein In-Kraft-Treten der Bestimmungen mit vor; Österreich hat sich auf Ratsebene stets für den eingesetzt. Ein In-Kraft-Treten mit wurde jedoch seitens des Europäischen Rates explizit abgelehnt, da man sich auf politischer Ebene auf eine Umsetzung der CRD II im Jahre 2010 geeinigt habe. Dies wurde in einer Mitteilung der Europäischen Kommission gegenüber dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) auch nochmals ausdrücklich bestätigt.
EB zu BGBl I 2010/28
Zu Abs 64:
Redaktionelle Berichtigung.
EB zu BGBl I 2009/152
Zu Abs 65:
Ein zeitnahes In-Kraft-Treten der vorgeschlagenen antizyklischen Maßnahmen zum angegebenen Termin ist aufgrund der derzeitigen angespannten Wirtschaftslage zur Stärkung der Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Eigenmittelbasis der Kreditinstitute notwendig.
EB zu BGBl I 2009/22
Zu Abs 61:
Setzt Art. 7 der Richtlinie 2007/44/EG um. Inkrafttretensbestimmung.
EB zu BGBl I 2008/70
Zu Abs 59:
Die vorgeschlagenen Änderun...