FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2
5. Aufl. 2021
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§ 197
Übersicht
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I. Kommentar zu § 197
A. Allgemeines
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Die Neuregelungen zur staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Zuständigkeit im Finanzstrafverfahren sind aufgrund der Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung erforderlich geworden. Die alte Regelung knüpfte für die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit iSd Tatortprinzips an den Ort der finanzstrafrechtlichen Ausführungshandlung an. Dieser Ort lag in der Regeln am Sitz der für die Abgabenerhebung sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde (Hoffmann/Mayerhöfer/Obermann, ZWF 2019, 112 mwN aus der Rsp). Bei unveränderter Anwendung der bisherigen Rechtslage hätte dies aufgrund der nunmehrigen bundesweiten Zuständigkeit des neu geschaffenen Finanzamts Österreich, des Finanzamtes für Großbetriebe sowie des Zollamtes Österreich zu einer Verfahrenskonzentration bei der Staatsanwaltschaft Wien und beim Landesgericht für Strafsachen Wien geführt.
Zwecks Übersichtlichkeit wurden nunmehr in den § 197 und 198 jeweils eigene Bestimmungen für die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Zuständigkeit geschaffen, welche aber vom System her gleich ...