FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 170

Übersicht der Kommentierung

I. Kommentar zu § 170

A. Amtswegige Bescheidkorrekturen

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§ 170 FinStrG enthält Bestimmungen über die amtswegige Abänderung bzw Aufhebung von Entscheidungen. Die Partei hat hier – anders als nach § 293, 299 BAO – kein Antragsrecht, sie kann die Berichtigung bzw Aufhebung einer Entscheidung nur anregen. Findet die Behörde keinen Grund nach § 170 Abs 1 bzw Abs 2 FinStrG vorzugehen, hat daher kein abweisender Bescheid zu ergehen, sondern nur eine formlose Mitteilung. Gem § 170 Abs 4 FinStrG hat niemand einen Rechtsanspruch auf eine Berichtigung, Aufhebung oder Klaglosstellung (VwGH 18.12.1968, 301/67 [R 170(1)/44]). Es kann daher keinen Unterschied ausmachen, ob ein Antrag auf § 170 Abs 1 oder 2 FinStrG gestützt wird. In beiden Fällen hat die Partei kein eine Entscheidungspflicht auslösendes Antragsrecht, sondern nur die Möglichkeit, eine solche Entscheidung anzuregen. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt nur dann vor, wenn die Behörde verpflichtet ist...