FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 162

Übersicht der Kommentierung

I. Kommentar zu § 162

A. Inhalt der Rechtsmittelentscheidung

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Als Teil der Gerichtsbarkeit fertigt das BFG seine Erkenntnisse, also seine Entscheidungen in der Sache, im Namen der Republik aus. S Art 82 Abs 2 B-VG zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gleichartige Bestimmungen enthält auch § 24 Abs 4 BFGG, § 280 Abs 3 BAO und § 29 Abs 1 VwGVG. Dies gilt nicht für Beschlüsse.

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§ 162 Abs 2 FinStrG entspricht im Wesentlichen dem § 137 FinStrG, s daher den Kommentar hierzu. Für den Spruch, die Begründung und die Zahlungsaufforderung sind die Bestimmungen der § 138, 139 und 140 Abs 5 FinStrG sinngemäß anzuwenden, s daher Kommentar § 138, 139 FinStrG und § 56 FinStrG Rz 74 ff. Wenn der angefochtene Bescheid ausreichend begründet ist, kann sich das BFG auf diese Gründe berufen, ohne selbst besondere Gründe anführen zu müssen (für viele: VwGH 8.9.1983, 82/15/0160 [R 162(2)/10]). Im Spruch des Erkenntnisses ist auch über die Anrechnung der Vorhaft abzusprechen (VwGH 5.3.2009, 2007/16/0064 [R 162(3)/11]).

Seit dem JStG 2018 (BGBl I 2018/62) sieht § 162 Abs 2 lit g FinStrG in Erweiterung der Ausfertigungsvarianten die rechtliche Möglichk...