FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

§ 119

Übersicht der Kommentierung

I. Kommentar zu § 119

A. Amtshilfe der Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung

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Die Finanzstrafbehörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Untersuchungsverfahren zu führen (§ 115 FinStrG). Die Beweisaufnahmen sind in der Regel von der zuständigen Finanzstrafbehörde durchzuführen. Gem § 119 FinStrG ist dem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren der Grundsatz der Unmittelbarkeit aber fremd (s auch Kommentar § 98 Rz 11). Auch aufgenommene Beweise im Abgabenverfahren können ohne Wiederholung der Beweisaufnahme im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verwendet werden (vgl Seiler/Seiler, FinStrG⁵, § 119 Rz 2; auch VwGH 9.10.1991, 90/13/0279 [R 119/3]). Dies mindert jedoch nicht das Recht des Beschuldigten, die Durchführung der Beweisaufnahme im Finanzstrafverfahren wiederholen zu lassen (vgl VwGH 22.6.1983, 82/13/0181 [R 119/6]; Seiler/Seiler, FinStrG⁵, § 119 Rz 3).

Die für das Untersuchungsverfahren zuständige Finanzstrafbehörde ist vielmehr ausdrücklich berechtigt, Ermittlungen und Beweisaufnahmen durch andere Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung durchführen zu lassen ...