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SWK 1, 1. Jänner 2011, Seite R 3
Abgabeneinhebung: Unbilligkeit
• Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. - (§ 236 BAO), (Abweisung)
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