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Änderungen für Gewinnspiele (Preisausschreiben) ab 1. 9. 2011
Verankerung des Inlandsbezugs - Schaffung einer Bagatellregelung
Die mit in Kraft getretenen Änderungen des GSpG mit der Einführung einer 5%igen Steuer für Gewinnspiele (Preisausschreiben) beinhalteten administrativ bzw. abwicklungstechnisch problematische Regelungen. Nunmehr sind im Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, Änderungen vorgesehen, die Verbesserungen für die Abgabepflichtigen mit sich bringen. Insbesondere erfolgte eine Verankerung des Inlandsbezugs, weiters wurde eine Bagatellregelung geschaffen bzw. eine Klarstellung zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vorgenommen. In der Folge werden die Anpassungen dargestellt und analysiert und weiter bestehende Zweifelsfragen aufgezeigt.
1. Verankerung des Inlandsbezugs und der Allgemeinheit im Gesetzestext
Der Inlandsbezug ist nunmehr in der Form vorgesehen, dass Steuerpflicht dann besteht, wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet. Der Anknüpfungspunkt für eine inländische Steuerpflicht sind die potenziellen inländischen Spielteilnehmer. Die Determinierung ist hiermit nicht vollständig gelungen. Klarer wäre gewesen, eine Anknüpfung an den Vertragspartner des Spielteilnehmers/Veranstalter der Ausspielung mit Sitz/Geschäftsleitung im Inl...