Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 28, 1. Oktober 2011, Seite R 47
VfGH: Taxitarif-VO Linz
• Es bestehen keine Bedenken gegen § 8 zweiter Satz der Linzer Taxitarif-VO (Festlegung von verbindlichen Taxitarifen) sowie gegen § 26 erster Satz OÖ Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung (Verpflichtung zur Ausstattung von Taxifahrzeugen mit einem [beleuchtbaren] Fahrpreisanzeiger für Taxiunternehmer mit Sitz in Linz bzw. Wels). - (§ 8 Linzer Taxitarif-VO, § 26 OÖ Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung), (Abweisung der Individualanträge)
(
, 51/09)