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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Arbeitsrecht - Gesellschaftsrecht - Lauterkeitsrecht - Markenrecht - Privatstiftungsrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
• Entlassung: Der Arbeitgeber darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer ärztlichen Diagnose (hier: Wirbelsäulenschmerzen) vertrauen. Eine Entlassung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber ein Verhalten des Arbeitnehmers nachweist, das nach dieser Diagnose geeignet war, den Heilungsverlauf zu gefährden (hier: Teilnahme an einem Fußballspiel). Das gilt selbst dann, wenn sich später herausstellt, dass die Diagnose unrichtig war (
).
2. Gesellschaftsrecht
• Einstweilige Verfügung: Der drohende Verkauf des Kundenstocks ist kein unwiederbringlicher Nachteil für eine GmbH, die als Versicherungsmakler tätig ist. Der im Verfahren auf Anfechtung des entsprechenden Generalversammlungsbeschlusses gestellte Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist daher nicht berechtigt (
).
• Umlaufbeschluss: Ein "Gesellschafterbeschluss" muss nicht angefochten werden, wenn keine rechtlich beachtliche Willensäußerung vorliegt. Das ist z. B. der Fall, wenn N...