Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelle Rechtsprechung des OGH zum Urheberrecht und Zivilrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Urheberrecht
• Parodien: Bei Parodien ist "im Zweifel" den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der Kunst- und Meinungsfreiheit"großzügig der Vorrang zu geben". Die Grenze liegt aber dort, wo die Parodie als ein Deckmantel für die wirtschaftliche Ausbeutung des Originals benutzt wird und die Nachfrage nach dem Original nachhaltig stört. Ob das der Fall ist, ist im Einzelfall durch eine Interessenabwägung zu beurteilen (
).
2. Zivilrecht (Bürgerliches Recht)
• Eigentumsgemeinschaft: An einer Liegenschaft kann entweder "schlichtes Miteigentum" oder Wohnungseigentum bestehen. Bei Liegenschaften mit Wohnungseigentum kann ein Miteigentümer durch Klage der übrigen Miteigentümer ausgeschlossen werden. Bei Liegenschaften mit "schlichtem Miteigentum" kommt nur die Teilung der Liegenschaft in Frage; eine analoge Anwendung der Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes kommt nicht in Betracht (
).
• Verjährung: Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntni...