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Aktuelle Rechtsprechung des OGH zum Gesellschaftsrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus dem Gesellschaftsrecht kurz und kompakt zusammen.
• Einstweilige Verfügung: Wenn dem Geschäftsführer einer GmbH die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht durch einstweilige Verfügung entzogen werden sollen, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ob ein Anspruch gefährdet ist, ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden und daher in der Regel keine Frage, die vom OGH beurteilt werden könnte (
).
• Firmenbuch: Ändert der Stifter die Stiftungsurkunde, dann ist der Firmenbuchanmeldung der vollständige Wortlaut der geänderten Stiftungsurkunde (beurkundet von einem Notar) beizufügen. Die Vorlage einer separaten Urkunde ist nicht erforderlich, wenn die Stiftungsurkunde (oder der Gesellschaftsvertrag einer Kapitalgesellschaft) völlig neu gefasst wurde. Der herrschenden Auffassung ist insoweit nicht zu folgen (
).
• Notariatsakt: Nach ständiger Rechtsprechung war für die nachträgliche Begründung von Aufgriffsrechten ein Notariatsakt erforderlich. Nach Ansicht des OGH sprechen mittlerweile die "besseren Gründe" dafür, einen notariell beurkundeten Gesellsch...