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SWK 6, 15. Februar 2011, Seite S 315

Endgültig keine Eigenverbrauchsbesteuerung für PKW-Auslandsleasing in den Jahren 2004 bis 2009!

VwGH hat klare und eindeutige Entscheidungen gefällt

Markus Wagner

Ende letzten Jahres ist eine rege Diskussion über eine Besteuerung des PKW-Auslandleasingentgelts nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG entbrannt. Inzwischen hat der VwGH in zwei neuen Entscheidungen eindeutig Stellung bezogen und eine solche Besteuerung dezidiert und ausdrücklich abgelehnt. Damit wurde die letzte Unklarheit und die noch vereinzelt bestehende Unsicherheit durch das Höchstgericht beseitigt, wodurch sich künftig Steuerpflichtige, Berater und auch die Finanzverwaltung nicht mehr mit diesem leidigen Thema beschäftigen müssen.

1. Diskussion zu einer Besteuerung nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG

Im Jahr 2005 wurde von Krumenacker erstmals die Idee veröffentlicht, dass ab dem Jahr 2004 die Nutzung eines in einem anderen EU-Staat mit Vorsteuerabzugsberechtigung geleasten PKW durch einen österreichischen Unternehmer nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG zu besteuern sei. Dies sei seiner Meinung nach durch die Einführung des neuen Absatzes 1a in § 3a UStG ab dem bedingt.

Diese Idee wurde vonseiten der Finanzverwaltung und des UFS Linz mehrfach aufgegriffen, und so gibt es mehrere UFS-Entscheidungen, die eine solche Besteuerung berücksichtigen; des Weiteren gibt es auch etliche Berufungsentscheidungen von anderen Außenstellen des UFS, die diese Besteuerung ausdrücklich ausschl...

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