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Steuerpolitik für die Klientel
OECD mahnt Österreich
Zukunftsweisende steuerpolitische Weichenstellungen sind das gerade nicht, wenn durch das AbgÄG 2011 der Sonderausgabenabzug für Kirchenbeiträge von 200 auf 400 Euro verdoppelt wird (die letzte Erhöhung war 2009) und die Spendenabzugsfähigkeit unter anderem für Spenden an freiwillige Feuerwehren (deren Feste ohnedies schon gemäß § 5 Z 12 KStG steuerfrei veranstaltet werden können) neu eingeführt wird. Autoren dieses Heftes zeigen ähnlich überflüssige Begünstigungen für Bauern etwa durch die Erhöhung der Grenze für die Vollpauschalierung von 65.500 Euro auf 100.000 Euro Einheitswert (Schürer-Waldheim) sowie die neue Begünstigung für Auslandsentsendungen (Laudacher) auf, die Klientelpolitik sind.
Die OECD hat in ihrem am veröffentlichten Wirtschaftsbericht 2011 (online abrufbar unter http://bit.ly/ntS8Ig) festgehalten: "Österreich beeindruckt auch kurz nach der weltweiten Finanzkrise mit sehr guten wirtschaftlichen Leistungen bei gleichzeitig starkem sozialen Zusammenhalt." Gleichzeitig sieht die OECD aber weiteren Reformbedarf in Bezug auf das Steuersystem, das Arbeit und Unternehmertum stark belastet, Vermögen aber kaum in die Pflicht nimmt. Die OECD mahnt die Regierung, ihre Großzügigkeit in p...