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Der neue Alleinverdienerabsetzbetrag
Ungelenkes, Unsachliches und Widersprüchliches aus dem Budgetbegleitgesetz 2011
Politische Mandatare sind geneigt, bei jeder Sonntagsrede zu verkünden, dass eine Vereinfachung des Steuersystems erforderlich sei und ernsthaft in Angriff genommen werde. Der legistische Alltag sieht, wie allein anhand der Neuregelung des Alleinverdienerabsetzbetrags (AVAB) gezeigt werden kann, anders aus. Die Mandatare und ihre Gehilfen scheinen geradezu magisch dazu verhalten zu sein, umfangreiche, komplizierte und trotz allem mangelhafte Gesetze auszuarbeiten und zu beschließen.
1. AVAB: Begutachtungsentwurf und Regierungsvorlage
Schon im Ministerialentwurf eines Budgetbegleitgesetzes (damals noch BBG 2011-2014) war vorgesehen, dass der AVAB für Steuerpflichtige ohne Kind zum Zwecke der Budgetsanierung gestrichen wird. Begründet wurde dies damit, dass ein Absetzbetrag verfassungsrechtlich überhaupt nicht erforderlich sei. Es erscheine "sachgerecht", den Absetzbetrag nur für Alleinverdiener vorzusehen, deren (Ehe-)Partner ein Kind im gemeinsamen Haushalt betreuen, und zwar auch deshalb, "um die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern". Der Entwurf ist allseits auf herbe Kritik gestoßen. Die Regierung hat an ihrem Vorhaben festgehalten, allerdings auch davon Abstand genommen, in den ...