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SWK 29, 10. Oktober 2011, Seite T 167

Der Ministerialentwurf der steuerlichen Vorschriften zum Budgetbegleitgesetz 2012

Die geplanten Änderungen im Überblick

Harald Moshammer und Michael Tumpel

Am wurde das Budgetbegleitgesetz 2012 (nachfolgend: BBG 2012) zur Begutachtungversandt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst werden.

1. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

1.1. EU-Forschungseinrichtungen als begünstigter Spendenempfänger

Der EuGH hat mit dem Urteil vom , Rs. C-10/10, Kommission/Österreich, festgestellt, dass die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit nur auf Zuwendungen an in Österreich ansässige Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht. § 4a EStG soll nunmehr unionsrechtskonform ausgestaltet werden. Spenden an Einrichtungen, die begünstigte Zwecke i. S. d. § 4a Abs. 2 Z 1 EStG verfolgen und ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR mit umfassender Amtshilfe haben und einer begünstigten inländischen Forschungs- oder Bildungseinrichtung entsprechen, sind hinkünftig ebenfalls abzugsfähig.

Zudem wird die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA), bei der die ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner seit beschäftigt ist, in den Kreis begünstigter Spendenempfänger aufgenommen. Die IACA ist eine internationale Organisation, die sich auf dem Gebiet der Korruptionsprävention und -bekämpfung weitreichenden Aufgabe...

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