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Der Ministerialentwurf der steuerlichen Vorschriften zum Budgetbegleitgesetz 2012
Die geplanten Änderungen im Überblick
Am wurde das Budgetbegleitgesetz 2012 (nachfolgend: BBG 2012) zur Begutachtungversandt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst werden.
1. Änderungen des Einkommensteuergesetzes
1.1. EU-Forschungseinrichtungen als begünstigter Spendenempfänger
Der EuGH hat mit dem Urteil vom , Rs. C-10/10, Kommission/Österreich, festgestellt, dass die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit nur auf Zuwendungen an in Österreich ansässige Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht. § 4a EStG soll nunmehr unionsrechtskonform ausgestaltet werden. Spenden an Einrichtungen, die begünstigte Zwecke i. S. d. § 4a Abs. 2 Z 1 EStG verfolgen und ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR mit umfassender Amtshilfe haben und einer begünstigten inländischen Forschungs- oder Bildungseinrichtung entsprechen, sind hinkünftig ebenfalls abzugsfähig.
Zudem wird die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA), bei der die ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner seit beschäftigt ist, in den Kreis begünstigter Spendenempfänger aufgenommen. Die IACA ist eine internationale Organisation, die sich auf dem Gebiet der Korruptionsprävention und -bekämpfung weitreichenden Aufgabe...