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Entwurf zum Investmentfondsgesetz 2011 in Begutachtung
Das BMF hat den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011) erlassen, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden sowie das Investmentfondsgesetz 1993 aufgehoben wird, zur Begutachtung versandt. Das InvFG 2011 soll die EG-Richtlinie 2009/65/EG über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie die Durchführungsrichtlinien 2010/43/EU und 2010/44/EU zu dieser Richtlinie umsetzen und fasst zu diesem Zweck das InvFG 1993 neu.
Die neuen Regelungen beziehen sich insbesondere auf den Bereich der organisatorischen Anforderungen und Wohlverhaltensregeln für Verwaltungsgesellschaften, die grenzüberschreitende Verwaltung von Investmentfonds, die Fondstrukturen (Master-Feeder-Strukturen), die Fondsverschmelzungen, die Information für die Anleger (einheitliches Kundeninformationsdokument) und das aufsichtsrech...