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Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2011
Die geplanten Änderungen im Überblick
Am wurde der Entwurf zu einem Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2011 vom BMF zur Begutachtung versandt. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen, wie sie im Entwurf vorgesehen sind, zusammengefasst.
1. Änderungen des Einkommensteuergesetzes
1.1. Dauerregelung für Auslandsmontagen
Mit Erkenntnis vom wurde § 3 Abs. 1 Z 10 EStG i. d. F. vor dem Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 vom VfGH mit Ablauf des Jahrs 2010 aufgehoben. Zumal jedoch der kurzfristig bevorstehende Wegfall der Steuerbefreiung ab 2011 nach Ansicht der Regierung sowohl für die betroffenen Arbeitnehmer als auch für die betroffenen Arbeitgeber eine erhebliche Härte dargestellt hätte, wurde mit dem BBG 2011 eine Übergangsregelung für die Jahre 2011 und 2012 erlassen. Danach würden die Einkünfte aus den begünstigten Auslandstätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen im Kalenderjahr 2011 i. H. v. 66 %, im Kalenderjahr 2012 i. H v. 33 % von der Steuer befreit werden. Diese Übergangsregelung soll nunmehr durch eine unbefristete Neuregelung ersetzt werden, die den unions- und verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen soll.
Grundsätzlich können nach der Neuregelung 50 % der Einkünfte aus dem laufenden Arbeitslohn von vorübergehend ins Ausland entsendeten unbeschränkt st...