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SWK 30, 20. Oktober 2011, Seite R 54

Ersatzfreiheitsstrafe

Die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters sind nur bei der Bemessung der Geldstrafe, nicht aber bei jener der Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend. - (§ 161 Abs. 3 FinStrG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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