Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 12, 20. April 2011, Seite R 22
Verfahren: Mitwirkungspflicht
• Nach ständiger hg. Rechtsprechung tritt im Verfahren zur Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen der in § 115 Abs. 1 BAO festgelegte Grundsatz der amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes in den Hintergrund, und der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt wird. - (§ 115 Abs. 1 BAO), (Abweisung)
(
)