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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Gesellschaftsrecht - gewerblicher Rechtsschutz - Schiedsverfahren - Zivilrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Gesellschaftsrecht
• Erhebliche Rechtsfrage: Ein Rechtsmittel an den OGH ist im Allgemeinen nur zulässig, wenn eine "erhebliche Rechtsfrage" vorliegt. Diese Voraussetzung ist nicht schon deshalb erfüllt, weil die Rechtsfrage eine "Vielzahl von Fällen" betrifft (hier: Käufer von Zertifikaten einer Ltd. mit dem Sitz auf der Kanalinsel Jersey) (
; gegen die Auffassung des OLG Wien).
• Vorstandshaftung (I): Der Vorstand hat durch verschiedene Rechtsgeschäfte innerhalb eines Konzerns erreicht, dass die finanzielle Lage der Muttergesellschaft im Jahresabschluss besser dargestellt wird, als sie tatsächlich ist. Dieser Umstand allein reicht noch nicht für einen Schadenersatzanspruch gegen die Vorstandsmitglieder. S. W 14Der Kläger muss einen - dadurch entstandenen - Schaden der Muttergesellschaft schlüssig behaupten und beweisen (
).
• Vorstandshaftung (II): Die Haftung eines gesetzwidrig handelnden Vorstands gegenüber der Gesellschaft scheidet nicht schon aus, wenn die geset...