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SWK 17, 10. Juni 2010, Seite R 39
VfGH: Kinderbetreuungsgeldgesetz
• Es bestehen keine Bedenken gegen die Wortfolge "noch des beziehenden Elternteils" in § 42 Kinderbetreuungsgeldgesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 76/2007 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz. - (§ 42 KBGG), (Abweisung von Gesetzesprüfungsanträgen des OGH/des LG Korneuburg)
(
G 9/09 u. a.)