Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 17, 10. Juni 2010, Seite R 38
VfGH: Kanalisationsgesetz Vlbg.
• Dadurch, dass die Behörde § 23 Abs. 2 zweiter Satz Vlbg. KanalisationsG, womit die Haftung des Grundstückseigentümers für Abgabenschulden seines Pächters oder Mieters normiert wird, denkunmöglich angewendet hat, ist die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden. - (§ 23 Abs. 2 2. Satz Vlbg. KanalisationsG), (Aufhebung)
(
)