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Steueramnestie für ausländisches Kapitalvermögen?
Argumente gegen eine pauschale Abschlagszahlung
Dietmar Aigner hat die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit einer Steueramnestie für ausländische Kapitalvermögen im Wege einer pauschalen Abschlagszahlung analysiert und ist dabei zu einer positiven Gesamtbeurteilung gelangt.Die Darstellung lässt allerdings wichtige Argumente, insbesondere Gegenargumente, vermissen.
1. Selbstanzeige als Amnestieregelung
Die Ausführungen Aigners blenden die Tatsache aus, dass Österreich bereits über eine altbewährte Form der Amnestie als Dauerrecht im FinStrG verfügt: Gemäß § 29 FinStrG wird - kurz zusammengefasst - derjenige straffrei, der seine Verfehlung darlegt, die Bemessungsgrundlagen offenlegt und die Steuern nachzahlt. Dabei ist der Selbstanzeiger lediglich verpflichtet, jene Steuern nachzuzahlen, die abgabenrechtlich noch nicht verjährt sind. Für länger zurückliegende Zeiträume, die bemessungsverjährt sind, erhält der Selbstanzeiger somit einen "Nachlass" auf seine hinterzogenen Steuern.
2. Verfassungsrechtliche Bedenken
Die gravierendsten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber einer Steueramnestie in der von Aigner vorgeschlagenen Form entstehen aus dem Spannungsverhältnis zur Selbstanzeige: Es erscheint höchst fraglich, ob es gelänge, eine verfassungskonforme Abg...