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SWK 32, 10. November 2010, Seite T 178

Ministerialentwurf der steuerlichen Vorschriften zum Budgetbegleitgesetz 2011 bis 2014

Nach langem Warten werden die steuerlichen Änderungen veröffentlicht

Michael Tumpel und Harald Moshammer

Am wurde das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 einschließlich des Abgabenänderungsgesetzes zur Begutachtung versandt. Noch vor der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs haben einige der geplanten Regelungen im Hinblick auf deren Umsetzung und Zweckmäßigkeit heftige Diskussionen ausgelöst. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst werden.

1. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

1.1. Erhöhung des Pendlerpauschales um 5 %

Das bislang befristet geltende erhöhte Pendlerpauschale soll ohne Befristung weiter gelten. Zusätzlich sollen das Pendlerpauschale und der Pendlerzuschlag um etwa 5 % erhöht werden. Die mit der MöSt-Erhöhung propagierte Verminderung des CO2-Ausstoßes wird durch diese Maßnahme konterkariert, um die Pendler wieder zu entlasten.

1.2. Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Kinder

Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinder soll mit Ende des Jahres 2010 abgeschafft werden. Begründet wird dies mit der Förderung der Berufstätigkeit von Frauen und damit, dass die Aufgabenverteilung in der Familie Sache der privaten Lebensgestaltung sei. Ob der Wegfall von 364 Euro pro Jahr tatsächlich mehr Frauen motiviert, nach langen Jahren der Kindererziehung im fortge...

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