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SWK 13, 1. Mai 2010, Seite R 29
Gerichtsgebühren: Entrichtung
• Nach § 4 Abs. 4 GGG können Gebühren auch durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden, wenn die kontoführende Stelle (Kreditinstitut, Postsparkasse) zur Abbuchung der Gebühren auf das dafür bestimmte Justizkonto ermächtigt ist und die Eingabe einen Hinweis auf die erteilte Abbuchungsermächtigung, die Angabe des Kontos, von dem die Gebühren einzuziehen sind, und allenfalls den höchstens abzubuchenden Betrag enthält. - (§ 4 Abs. 4 GGG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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