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Steueramnestien auf ausländisches Kapitalvermögen?
Ein budgetpolitisch riskantes Instrument
Dietmar Aigner hat jüngst in dieser Zeitschrift die Auffassung vertreten, dass eine selektive Steueramnestie auf ausländisches Kapitalvermögen für den österreichischen Fiskus eine Erhöhung der Steuereinnahmen bewirken könnte.Im vorliegenden Beitrag wird aus ökonomischer Perspektive argumentiert,dass positive Steueraufkommenseffekte aus einer derartigen Amnestie eher unwahrscheinlich sind.
1. Steueraufkommenseffekte von (nicht permanenten) Steueramnestien
Steueramnestien eröffnen für Steuerzahler die Möglichkeit, durch (pauschale und meist auch verhältnismäßig günstige) Steuernachzahlungen den Tatbestand der Steuerhinterziehung steuer- und strafrechtlich zu bereinigen. Amnestien können nicht permanent (z. B. einmalig für alle Steuerhinterzieher) oder permanent erfolgen. Letztere finden in Österreich im Rahmen der Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG ihren Niederschlag. Aigner plädiert für eine einmalige Amnestie auf ausländisches Kapitalvermögen. Daher konzentrieren sich die nachfolgenden Ausführungen auf diesen Typus von Steueramnestien.
Aigner bezieht sich in der ökonomischen Bewertung der Steueramnestie auf Sausgruber/Winner, die zeigen, dass Amnestien einerseits die Staatseinnahmen erhöhen, indem b...