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VfGH: Pensionskassengesetz
• Die Individualanträge auf Aufhebung des § 1 Abs. 2 vierter Satz PensionskassenG, BGBl. Nr. 281/1990 i. d. F. des Bundesgesetzes vom , BGBl. I Nr. 8/2005, betreffend bestimmte Fälle der Abfindung werden wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des Klagsweges zurückgewiesen. - (§ 1 Abs. 2 4. Satz PensionskassenG), (Zurückweisung der Individualanträge)
(, G 140/09)