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SWK 14, 15. Mai 2010, Seite R 33
VfGH: Bankwesengesetz
• § 4 Abs. 7 erster Satz BWG wird wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip aufgehoben. - (§ 4 Abs. 7 1. Satz BWG), (Gesetzesprüfungsverfahren von Amts wegen)
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