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SWK 14, 15. Mai 2010, Seite R 32
VfGH: Wassergebühren Krems
• Die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Krems an der Donau über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren in der Fassung des Beschlusse des Gemeinderates vom , kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom bis , wird mangels rechtsmäßiger Kundmachung gemäß § 50 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz aufgehoben. - (§ 50 NÖ StadtrechtsorganisationsG), (Verordnungsprüfungsverfahren von Amts wegen)
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