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SWK 14, 15. Mai 2010, Seite R 32

VfGH: Kinderbetreuungsgeldgesetz

Es bestehen keine Bedenken gegen die Regelungen zur Berechnung des für die Grenzbeträge und für die Freigrenze maßgeblichen Einkommens, die Unterschiede in der Berechnung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und anderer Einkünfte sowie gegen die Voraussetzungen der Rückforderung von Leistungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz. - (§§ 2 Abs. 1, 8, 9 Abs. 3, 12, 13, 31 Abs. 2 KBGG), (Abweisung der Gesetzesprüfungsanträge des OGH/der OLG Graz, Innsbruck, Linz und Wien)

( u. a.)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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