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SWK 14, 15. Mai 2010, Seite T 85

Amnestieregelung für Auslandsvermögen als Budgethilfe?

Auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit mit neuen Einnahmequellen?

Dietmar Aigner

In Zeiten sinkender Steuereinnahmen und steigender Staatsschulden stellt sich die Frage, wie der Fiskus neue Einnahmequellen erschließen könnte, ohne nachteilige Effekte für den Wirtschaftsstandort Österreich in Kauf nehmen zu müssen. Eine Möglichkeit dazu bestünde in der Schaffung einer Amnestieregelung, die Anreize für österreichische Steuerpflichtige bietet, bislang nicht versteuertes Auslandsvermögen zu deklarieren und gegen eine einmalige Abschlagszahlung straffrei wieder nach Österreich zurückzutransferieren. Solch ein Amnestiemodell wurde im europäischen Raum aktuell in Italien mit großem fiskalischen Erfolgumgesetzt und auch für Österreich im Schrifttum bereits angedacht.Aber auch andere EU Staaten und die Schweiz selbst überlegen, Amnestieregelungen zu schaffen.

1. Ausgangspunkt

Das Schweizer Forschungsunternehmen Helvea SA hat im Rahmen einer Studie auf Basis der an die Mitgliedstaaten der EU weitergeleiteten schweizerischen EU-Quellensteuern auf grenzüberschreitende Zinszahlungen an natürliche Personen (Steuerrückbehalt) sowie Schätzungen über den prozentualen Anteil der in den Heimatstaaten der Anleger erklärten Kapitalerträge errechnet, dass alleine in der Schweiz rund 5...

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