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SWK 6, 15. Februar 2010, Seite S 280

Highlights des LStR-Wartungserlasses 2009 - Teil 1

Der aktuelle Wartungserlass behandelt viele neue Themen wie beispielsweise die steuerliche Begünstigung der Kinderbetreuung und die Sportlerpauschalierung

Roman Fragner

Mit , BMF-010222/0217-VI/7/2009, wurden in die LStR 2002 gesetzliche Änderungen aufgrund des Steuerreformgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, des Konjunkturbelebungsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 137/2008, sowie wesentliche höchstgerichtliche Entscheidungen und Aussagen des Salzburger Steuerdialogs 2009 eingearbeitet. Im ersten Teil werden schwerpunktmäßig (aber nicht ausschließlich) die für die Personalverrechnung relevanten Änderungen und Ergänzungen dargestellt.

1. Gemeinsame Kindergärten mehrerer Arbeitgeber (Rz. 77)

Als arbeitgebereigene Einrichtungen und Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. a EStG 1988 gelten auch solche, die von mehreren Arbeitgebern gemeinsam betrieben werden.

2. Arbeitgeberzuschuss für die Kinderbetreuung (Rz. 77c bis 77h)

2.1. Voraussetzungen - Arbeitnehmer (Rz. 77c und 77f)

Begünstigt sind Arbeitnehmer (nicht freie Dienstnehmer), denen selbst für das Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag zusteht (wird der Kinderabsetzbetrag dem [Ehe-]Partner des Arbeitnehmers gewährt, dann steht die Steuerbefreiung nicht zu). Der Vorteil gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988 muss allen Arbeitnehmern oder (betriebsbezogenen) Gruppen von Arbeitn...

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