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SWK 22, 1. August 2010, Seite R 51

Zustellgesetz

Ist ein Dokument zugestellt, so löst nach § 6 ZustG die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. - (§ 6 ZustG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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