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Die Glücksspielgesetznovelle(n) 2010
Kritische Anmerkungen und Alternativen
In SWK-Heft 6/2009, S 284, hatte ich Gelegenheit, zu dem damals seitens des BMF lancierten Entwurf einer Novelle zum Glücksspielgesetz (GSpG) ausführlich Stellung zu nehmen. Von Beginn weg wurde der Entwurf keinem ordentlichen Begutachtungsverfahren zugeführt, und so verblieb - bis auf eine Ausnahme - im Verlauf der folgenden beinahe zwei Jahre stets nur die Möglichkeit, in inoffizieller, informeller Weise zu dem Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen. Eine unmittelbare fachliche Diskussion mit den Verfassern des Entwurfs war nicht möglich, und selbst "politische" Kontaktaufnahmen seitens der Interessenvertretungen blieben marginal und oberflächlich. Die solcherart seit zwei Jahren informell verhandelte Glücksspielgesetznovelle wurde aus notifizierungstechnischen Gründen in zwei Teile gegliedert, deren ersterin BGBl. I Nr. 54/2010 kundgemacht wurde und grundsätzlich mit in Kraft tritt. Der zweite Teil der Novellehat am den Notifikationsprozess bei der EU durchlaufen und liegt derzeit dem Bundesrat zur Beschlussfassung vor.
1. Die Novelle im Überblick
Aus notifizierungsrechtlichen Gründen handelt es sich um zwei einander ergänzende Novellen zum GSpG, was Verständnis und Lesbarkeit nicht eben erleichtert. Die N...