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SWK 11, 10. April 2010, Seite S 459

Freiwillige Abfertigungszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Heranziehen der Kriterien für Angehörigenverträge

Bernhard Renner

Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, sind zwar i. d. R. anzuerkennen, unterliegen aber im Hinblick auf ihre Angemessenheit einer Prüfung. Der VwGH ging insoweit bei der Gewährung einer freiwilligen Abfertigung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit relativ hohem Lebensalter und kurzer Vordienstzeit von einer verdeckten Ausschüttung aus.

1. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren

1.1. Hintergrund und Inhalt der Abfertigungsvereinbarung

Ein im Jahr 1938 geborener Steuerpflichtiger führte ein protokolliertes Einzelunternehmen in der Textilbranche, das mit Stichtag mit einer GmbH zusammengeschlossen wurde. Ab war er neben seiner Gattin handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH, an der sowohl er als auch seine Ehegattin zu jeweils 25 % beteiligt waren.

Die GmbH schloss mit dem Gesellschafter und seiner Gattin keine schriftlichen Dienstverträge, jedoch wird in einem Aktenvermerk des steuerlichen Vertreters vom Jänner 1998 festgehalten, dass zwischen den künftigen Gesellschafter-Geschäftsführern eine Vereinbarung getroffen worden sei, dass die Geschäftsführerbezüge in gleicher Höhe festgesetzt würden und beim bisherigen Einzelunt...

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