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Die übersehenen Bankförderungen im Steuersystem
Anstoß zu einer Reformdiskussion
Die nationale und EU-weite Subventionierung der Banken und die steuerlichen Privilegien fast aller Bankgeschäfte gehen zulasten der österreichischen Steuerzahler und der Realwirtschaft. In der Diskussion über eine Banken- und Finanztransaktionssteuer wurden bisher bestehende steuerliche Förderungen und Privilegien des Finanzsektors nicht beachtet. Kaum eine andere Branche hat derart attraktive steuerliche Förderungen.
1. Die Besteuerung der Zinseinkünfte
Die "Endbesteuerung" von Sparguthaben, die bei Banken und Versicherungen veranlagt sind, noch dazu mit Staatshaftungen, hat zu einem Quasimonopol der Geldveranlagung über Banken und Versicherungen geführt. Zinseinkünfte für Darlehen von Privaten und Unternehmen werden mit bis zu 50 % besteuert, im Bankensektor mit 0 % bis 25 %. Diese Ungleichbehandlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist meines Erachtens verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. Die historischen Grundlagen für die Endbesteuerung der Kapitalerträge lagen in der Argumentation, dass einmal besteuertes Erwerbseinkommen nicht nochmals mit dem vollen Steuersatz belastet werden solle. Mit der gleichen Argumentation müssen aus bereits einmal versteuerten Einkommen ...