Artikel X5 - Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

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Artikel X5 - Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
SWK 36/2010
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge "Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 3 bis 5" durch die Wortfolge "Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 und 3" ersetzt.
2. In § 6b Abs. 4 wird die Wortfolge "Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 3 Z 3" durch die Wortfolge "Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 7" ersetzt.
- 3. In § 7 Abs. 3 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"§ 6 Z 2 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden."
- 4. In § 10 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Von der Körperschaftsteuer nicht befreit sind Gewinnanteile im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 5 bis 7, soweit sie bei der ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind."
- 5. § 11 Abs. 1 Z 4 lautet:
"4. Die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des § 10. Dies gilt nicht in folgenden Fällen:
- 6. § 12 Abs. 2 lautet:
"(2) Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte die nicht unter § 11 Abs. 1 fallenden Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit
in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Für unter § 7 Abs. 3 fallende Steuerpflichtige ist der zweite Teilstrich nicht anzuwenden."
- 7. § 13 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 1 wird folgende Z 4 eingefügt:
"4. Die Veräußerung von Grundstücken und anderen Rechten im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 gilt stets als Spekulationsgeschäft im Sinne des § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn zumindest einer der Stifter oder Zustifter gemäß § 3 des Privatstiftungsgesetzes
Dies gilt auch dann, wenn eine solche Privatstiftung Vermögen an eine von ihr errichtete Privatstiftung überträgt und die empfangende Privatstiftung Grundstücke und andere Rechte im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 veräußert."
- b) Abs. 2 lautet:
"(2) Privatstiftungen im Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind mit ausländischen Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 befreit, wenn kein Anwendungsfall des § 10 Abs. 4, 5 oder 7 vorliegt. § 10 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden."
- c) Abs. 3 lautet:
"(3) Bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6 oder 7 oder unter § 7 Abs. 3 fallen, sind weder bei den Einkünften noch beim Einkommen zu berücksichtigen, sondern nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 gesondert zu versteuern:
1. Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, mit Ausnahme der in § 27a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Einkünfte,
2. Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit nicht Abs. 4 angewandt wird,
3. Einkünfte aus Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, soweit diese zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 des Einkommensteuergesetzes 1988 gehören.
Die Besteuerung (§ 22 Abs. 2) unterbleibt insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 getätigt worden sind, davon Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden ist und keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach § 240 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung erfolgt.
- d) In Abs. 4 lautet der erste Satz:
"Wird ein Anteil an einer Körperschaft veräußert, an dem die Privatstiftung oder bei unentgeltlichem Erwerb ihr Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre zu mindestens 1% beteiligt war, gilt Folgendes:"
e) In Abs. 6 tritt im ersten Satz an die Stelle der Wortfolge "ihre Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde" die Wortfolge "Abschriften ihrer Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde" und im letzten Satz an die Stelle der Wortfolge "diesen Verpflichtungen" die Wortfolge "diesen Verpflichtungen trotz Aufforderung durch das Finanzamt".
- 8. § 21 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 1 Z 1a erster Satz lautet:
"Beschränkt Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, ansässig sind, ist die Kapitalertragsteuer für die von ihnen bezogenen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a, b und c des Einkommensteuergesetzes 1988 auf Antrag zurückzuzahlen, soweit die Kapitalertragsteuer nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden kann."
- b) Abs. 2 Z 3 lautet:
"3. für Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 und für Einkünfte aus Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, die
nachweislich zuzurechnen sind."
- c) Abs. 2 Z 5 entfällt.
d) In Abs. 2 Z 6 wird die Wortfolge "Zuwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. d" durch die Wortfolge "Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 erster Teilstrich" ersetzt.
- e) Abs. 3 lautet:
"(3) Bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf:
1. ausländische Kapitalerträge, die den Kapitalerträgen im Sinne des Abs. 2 vergleichbar sind. Ein vergleichbarer ausländischer Kapitalertrag liegt insoweit vor, als wegen seines Bezugs zum Ausland keine Kapitalertragsteuer erhoben wird. Abs. 2 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden.
2. Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter oder aus einer Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters gemäß § 27 Abs. 2 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988."
9. In § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 5 Z 3 wird der Prozentsatz "12,5 %" durch den Prozentsatz "25 %" ersetzt.
- 10. In § 24 Abs. 3 lautet Z 3:
"3. Das Finanzamt hat die Vorauszahlungen für Privatstiftungen im Sinne des § 13 bis 30. September 2011 für das Kalenderjahr 2011 und Folgejahre auf Grund der Anhebung der Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 5 Z 3 entsprechend anzupassen."
11. In § 26c treten in Z 10 lit. b an die Stelle der Zitate "§ 98 Z 3" und "§ 98 Z 7" die Zitate "§ 98 Abs. 1 Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988" und "§ 98 Abs. 1 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988", und folgende Z 23 und 24 werden angefügt:
"23. In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010
a) treten § 2 Abs. 2 Z 4, § 6b Abs. 4, § 7 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 Z 3 und 6 sowie § 21 Abs. 3 mit 1. Oktober 2011 in Kraft; § 21 Abs. 2 Z 5 entfällt mit 30. September 2011;
b) sind § 10 Abs. 7 und § 11 Abs. 1 Z 4 erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem31. Dezember 2010 beginnen;
c) ist § 13 Abs. 1 Z 4 auf Grundstücke und Rechte im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 anzuwenden,
d) tritt § 13 Abs. 3 mit 1. Oktober 2011 in Kraft;
e) ist § 13 Abs. 4 erstmals auf Veräußerungen nach dem 30. September 2011 anzuwenden; nicht übertragene steuerfreie Beträge, die vor dem 1. Jänner 2011 gebildet wurden, sind nach § 22 Abs. 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010 zu versteuern;
f) ist § 22 Abs. 2 erstmals bei der Veranlagung 2011 anzuwenden;
g) ist § 24 Abs. 5 Z 3 erstmals auf die Gutschrift von Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs. 2 des Jahres 2011 anzuwenden. Auf die Gutschrift von Körperschaftsteuer der Jahre vor 2011 ist § 24 Abs. 5 Z 3 in der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
24. § 21 Abs. 1 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Für bis zum 1. Oktober 2011 zugeflossene Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a, b und c des Einkommensteuergesetzes 1988 ist § 21 Abs. 1 Z 1a sinngemäß anzuwenden."

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Dokumentvorschau

SWK 36, 15. Dezember 2010, Seite T 246

Artikel X5 - Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge "Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 3 bis 5" durch die Wortfolge "Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 und 3" ersetzt.

2. In § 6b Abs. 4 wird die Wortfolge "Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 3 Z 3" durch die Wortfolge "Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 7" ersetzt.

EB: Im Hinblick auf die Neuregelung der Kapitaleinkünfte soll eine Anpassung der Verweise erfolgen, mit der keine materielle Änderung verbunden ist.

S. T 2473. In § 7 Abs. 3 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

"§ 6 Z 2 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden."

EB: Die Erweiterung des Kapitalertragsteuerabzugs im EStG 1988 macht für den betrieblichen Bereich in § 6 EStG 1988 hinsichtlich der zulässigen Anschaffungskosten, Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste Sonderregelungen erforderlich, die für unter § 7 Abs. 3 fallende Körperschaften nicht gelten sollen.

4. In § 10 wird folgender Abs. 7 angefügt:

"(7) Von der Körperschaftsteuer nicht befreit sind Gewinnanteile im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 5 bis 7, soweit sie bei der ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind."

EB: Diese Vorschrift soll die doppelte Nichtbesteuerung aufgrund des Einsatzes hybrider Finanzierungsinstrumente verhindern, welche bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auftreten kann. Hybride Finanzierungsinstrumente zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Ausschüttungen von verschiedenen Staaten unterschiedlich qualifiziert werden. Während die Ausschüttungen im Staat der finanzierten Körperschaft zu abzugsfähigen Fremdfinanzierungszinsen führen, werden sie im Staat der finanzierenden Körperschaft als steuerbefreite Beteiligungserträge angesehen. Dadurch kommt es im ersten Staat zu einer Gewinnminderung und im anderen Staat zu steuerfreien Einnahmen. Beispielsweise können Genussrechte, Partizipationskapital, Vorzugsaktien oder gewinnabhängige Darlehen als hybride Finanzierungsinstrumente ausgestaltet sein. Die Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung wird durch eine Einschränkung der Beteiligungsertragsbefreiung erreicht.

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Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge "Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 3 bis 5" durch die Wortfolge "Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 und 3" ersetzt.

2. In § 6b Abs. 4 wird die Wortfolge "Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 3 Z 3" durch die Wortfolge "Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 7" ersetzt.

S. T 2473. In § 7 Abs. 3 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

"§ 6 Z 2 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden."

4. In § 10 wird folgender Abs. 7 angefügt:

"(7) Von der Körperschaftsteuer nicht befreit sind Gewinnanteile im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 5 bis 7, soweit sie bei der ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind."

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