Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Arbeitsrecht - Gesellschaftsrecht - (Wirtschafts-)Strafrecht - Wettbewerbsrecht/Kartellrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
• Betriebsrat: Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben (unter anderem) Räumlichkeiten in angemessenem Umfang unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Werden die Kosten dafür vorweg aus dem Betriebsratsfonds gezahlt, dann hat der Betriebsratsfonds - und nicht der Betriebsrat - einen Bereicherungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den Betriebsinhaber (
).
• Austritt: Ein Angestellter kann vorzeitig austreten, wenn ihm der Dienstgeber sein Gehalt ganz oder teilweise "ungebührlich vorenthält". Es kommt dabei auf den Zeitpunkt der Austrittserklärung an; spätere Entwicklungen sind nicht zu berücksichtigen. Gibt ein Arbeitgeber seine Zahlungsunfähigkeit bekannt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob dem Arbeitnehmer ein weiterer Verbleib im Arbeitsverhältnis zumutbar ist. Die Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit ohne weitere Erklärungen ist allerdings jedenfalls ein Austrittsgrund (
).
• Universität: Das Universitätsgese...