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SWK 25, 1. September 2010, Seite R 59
Altlastenbeitrag
• Im Zusammenhang mit dem Altlastenbeitrag kommt eine erweiternde Interpretation des Ausnahmetatbestandes des § 3 Abs. 1a Z 7 ALSAG nur dann in Betracht, wenn dies der Normzweck (oder eine verfassungskonforme oder europarechtskonforme Auslegung) verlangen würde. Dies ist jedoch für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich. - (§ 3 Abs. 1a Z 7 ALSAG), (Abweisung)
(
, 0238 bis 0243)